26. Juli 2010
Handwerk lehnt Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ab
Rund zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) zeichnen sich die damit verbundenen Belastungen für die Handwerksbetriebe immer deutlicher ab.
So verpflichtet diese neue Verordnung den Unternehmer zur Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen, was entsprechend viel Aufwand bedeutet. Ein Betrieb muss jetzt u.a. Angaben zu seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer, zu Registereinträgen, zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung, zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventuell verwendeten Vertragsklauseln machen. Ein Verstoß gegen einzelne Vorgaben der neuen Verordnung kann eine Unterlassungsklage nach vorheriger Abmahnung gemäß den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auslösen.
Nach unserer Ansicht entstehen durch die neuen Informationspflichten insbesondere bei den mittelständischen Handwerksbetrieben ganz erhebliche bürokratische und finanzielle Mehrbelastungen. „Ein solches mittelstandsfeindliches Bürokratiemonster gehört so schnell als irgend möglich wieder abgeschafft“, so beispielsweise der Geschäftsführer des Hessischen Handwerkstages (HHT), Harald Brandes.
Nach Angaben des HHT-Geschäftsführers haben sich bereits eine Vielzahl von Handwerksbetrieben hilfesuchend an die Organisationen des Handwerks gewandt. „Dies war zu erwarten.Aufgrund vieler unterschiedlicher Regelungen in zahlreichen Rechtsvorschriften ist für einen Unternehmer kaum noch zu erkennen, was für ihn tatsächlich maßgeblich ist.“
Brandes weiter: „Eine solche zusätzliche Belastung muss schnell wieder vom Tisch. Auch wenn es sich bei dieser Verordnung um die Umsetzung von Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie handelt, muss ein vernünftiges Maß gehalten werden.“ In wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten, so Brandes für die Spitzenorganisation des hessischen Handwerks, kann nur Entlastung und nicht Belastung das Motto der Politik sein – auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene.